Bundeskanzler Scholz

Widerstand ist der Weg zur Freiheit

Eine Antwort an Jürgen Habermas

[Thanks to Annette Dittert who kindly translated the original]

Ich habe die Idee einer postheroischen Mentalität nie akzeptieren können. 1960 geboren, rebellierte ich früh gegen meine katholische Erziehung, mit 16 wurde ich Marxist, mit 19 nahm ich an Massenstreiks teil, und mit 62 kämpfe ich immer noch: Gegen Neoliberalismus, Totalitarismus, Faschismus und den modernen Überwachungsstaat.

Wie viele in meiner Generation habe ich vielleicht nicht viel erreicht, aber wir waren Protagonisten, immerhin, wir haben für unsere Ideale gekämpft gegen immer wieder überwältigend hohe Hürden.

Jürgen Habermas stellt fest, dass die Existenz nuklearer Waffen und die damit verbundene Drohung gegenseitiger Vernichtung, konventionell geführte Kriege unmöglich macht, dass es in diesem Szenario keinen Sieg mehr geben kann. Derselben Logik folgend, hätten wir den Widerstand gegen die moderne, global vernetzte Bourgeoisie — mit ihrer zunehmend militärisch aufgerüsteten Polizei, und digitaler Überwachung — auch gar nicht erst aufnehmen können.

Aber das haben wir nicht getan. Und auch wenn wir unsere eigentlichen Ziele, eine gerechtere menschlichere Welt jenseits des Kapitalismus, nicht erreicht haben, haben wir doch Fortschritte gemacht.

Habermas argumentiert, dass die Selbstverteidigung der Ukraine ein gerechter Krieg ist, die deutsche Antwort darauf aber sich zwischen zwei extremen Perspektiven bewegen muss: Der Niederlage der Ukraine und der Eskalation des Konflikts in einen dritten mit Atomwaffen geführten Weltkrieg.

Er hat recht. Er hat auch recht, wenn er die deutsche Jugend, und die neuerdings vom Pazifismus zur bewaffneten Abschreckung konvertierte Führung der Grünen davor warnt, dass emotionale Entrüstung über die Invasion der Ukraine nicht genug sein kann.

Aber er liegt falsch, wenn er daraus folgert, dass konventionelle Kriege gegen eine Atommacht nicht gewonnen werden können. Und er hat unrecht, wenn er behauptet, daß Deutschland in der welthistorisch neuen Ära nach dem 24. Februar seinen „friedensbewahrenden Fokus“ aufrechterhalten kann.

Denn dies ist nicht einfach irgendein Widerstand eines Landes gegen die Aggression eines anderen, dies ist nicht einfach ein Krieg bei dem es um das ethnische und nationale Überleben der Ukrainer gegen einen vom Faschismus inspirierten russischen Ethno-Nationalismus geht. Es ist ein systemischer Konflikt.

Xi Jin Ping und Vladimir Putin haben es selbst angekündigt in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar in Peking. Es soll keine universellen Werte mehr geben. Was sie im Visier haben, ist eine totalitäre Welt, unter russisch-chinesischer Vorherrschaft, in der alle Revolten im Keim aus ihrer Sicht legitim erstickt werden, mit der einfachen Begründung, sie seien aus dem Ausland heraus angestiftet und provoziert worden. Aus dieser Sicht wird der Westen zunehmend irrelevant, dekadent und geschwächt, im Würgegriff des „LGBT Kapitalismus“.

Was der Krieg in der Ukraine wirklich bedeutet geht überdies besonders klar aus den zwei Vertrags-Entwürfen hervor, die Putin im Dezember 2021verschickte. Russland will sich das Recht vorbehalten, selbst zu entscheiden, wo der Westen endet und der neue totalitäre russische Superstaat beginnt. Zusätzlich will Putin eine breite Pufferzone von neutralen Staaten in Osteuropa, die selbst weder autonom noch handlungsfähig sein sollen.

Habermas ist sich der gefährlichen Logik seiner Position durchaus bewusst. Er verteidigt die Position von Scholz und Macron, die Putin einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Krieg bieten wollen, sagt aber auch:

HABERMAS: „Die Orientierung an der möglichst schnellen Beendigung von Destruktion, menschlichen Opfern und Entzivilisierung ist nicht gleichbedeutend mit der Forderung, eine politisch freie Existenz für das bloße Überleben aufzuopfern.“

Das aber ist leider genau der einzige Deal, den Putin anbietet. Seine Methode Krieg zu führen ist Barbarentum, die Vernichtung der Städte, und die international wenig beachtete Zerstörung der Umwelt in den südöstlichen Gebieten der Ukraine rund um Donetsk und Luhansk.

Seine Botschaft, nicht nur an die Ukraine, sondern an alle demokratischen Länder des Westens ist: Wer überleben will, muss die Existenz des neuen totalitären ethno-nationalistischen Staats in Russland akzeptieren. Inklusive der Zerstörung jedes regelbasierten internationalen Rechts und der Aufgabe jeder „Responsibility to Protect“, ein Prinzip, auf dem Habermas selbst während des Kosovo-Kriegs noch bestand.

Das heißt, es sind drei Kriege, die dem Ukraine-Konflikt innewohnen. Der Krieg zur Selbstverteidiung, der Proxy-Krieg zwischen amerikanischem, russischen und chinesischem Imperialismus, und der systemische Konflikt, in dem es um das Überleben des Westens als Allianz demokratischer Staaten geht und um die internationale und völkerrechtliche Ordnung selbst, die dieser Allianz zugrunde liegt.

Angesichts dieser Lage, muss sich unser Verhältnis zum Risiko grundlegend ändern. Die ukrainische Armee zog im vollen Bewusstsein dessen in diesen Krieg, dass ein klarer Sieg der Ukraine das Risiko eines taktischen Nuklearangriffs durch Putin deutlich erhöhen würde. Damit ist die Möglichkeit eines nuklearen Kriegs bereits real, das erste Mal seit Nagasaki wieder.

Wenn es in Westeuropa je so etwas wie eine „postheroische Mentalität“ in den 60ern gegeben hat, dann wurde sie um die Jahrtausendwende durch die anmaßende Idee vom „Ende der Geschichte“ aufgesogen. Von der Vorstellung, dass es keine alternativen System mehr gebe, keine Prinzipien, für die noch gekämpft werden müsse, übrig bleibt damit nur noch eine moralisch schwachbrüstige Menschlichkeit, die sich für nichts mehr einsetzt. Eine Welt, in der diejenigen, die noch für etwas kämpfen, so Fukayama, allenfalls Terroristen oder Verbrecher sind.

Seit Putin 2000 einseitig die bisherige nukleare Haltung Russlands dahingehend änderte, dass taktische Nuklearangriffe von nun an in konventionellen Kriegen akzeptabel seien, ist die Ära des atomaren Gleichgewicht des Schreckens vorüber. Am 24. Februar signalisierte Putin zudem, dass der Westen einen nuklearen Angriff riskiere, sollte er sich in der Ukraine einmischen. Die russischen Medien ergehen sich seitdem regelmäßig in Simulationen solcher Angriffe, einschließlich der eines durch nukleare Uboote ausgelösten Tsunamis, der Großbritannien und Irland ganz von der Landkarte tilgen soll.

Politiker unterschiedlichster Haltung — von Boris Johnson, dessen Partei in grossem Masse von russischem Oligarchengeld lebt, bis hin zu Li Andersson, die der radikalen ‚Finnish Left Alternative‘ angehört, haben so auch bereits damit begonnen, ihre Haltung zur globalen Sicherheit radikal neu zu überdenken.

Jeder Mensch, der heute in einer Demokratie lebt, muss sich jetzt folgenden grundsätzlichen Fragen stellen.

• Angesichts des Aufstiegs Russland und Chinas als totalitärer Atommächte: Sind wir bereit, die Unterstützung der demokratische Opposition innerhalb dieser Staaten aufzugeben?
• Sind wir bereit, ihre Forderung nach einem Ende der internationalen Rechtsordnung zu akzeptieren?
• Sind wir bereit, ganze Länder, Völker und Sprachen von ihren ethno-nationalistischen Eroberungszügen vernichten zu lassen?
• Angesichts Putins Anspruch, Osteuropa keine vollständige Souveränität zugestehen zu wollen, sind wir bereit die bestehende Sicherheitsordnung der EU aufzugeben?

Wenn die Antwort auf diese Fragen ‚Nein‘ lautet, dann riskieren mit jedem Akt des Widerstands einen nuklearen Krieg, denn, wie Habermas richtig ausführt, Putin ist längst einseitig in der Lage jeden einzelnen Akt des Widerstands so auszulegen, dass es ihm als Rechtfertigung für einen Nuklearschlag dienen kann.

Unsere Grosseltern standen vor dieser Frage in den 30er Jahren. In Grossbritannien, Frankreich und den USA war die Appeasement Politik nicht nur die Position der Rechten, sondern auch der Instinkt der Arbeiterklasse. Selbst die Komintern kämpfte, unter Stalins Befehl, für ein Appeasement nach dem Molotov-Ribbentrop Pakt.

Natürlich gab es damals noch nicht das Szenario eines nuklearen Winters. Aber es gab die potentielle Möglichkeit von hunderten von Guernicas und — wie einige weitsichtige Kommentatoren schon damals verstanden, die Möglichkeit der Vernichtung von Millionen von Juden. Viele, die damals trotz allem gekämpft haben, müssen das Risiko ähnlich existentiell empfunden haben, wie wir heute.

Und dennoch, sie haben Widerstand geleistet. Und das müssen wir auch heute tun.

Widerstand gegenüber Putin heißt heute nicht nur, der Ukraine Waffen und Munition zu liefern, solange die Menschen das dort wollen. Es heißt auch, Geld und Geheimdienstinformationen zu liefern. Es heißt, die Ukraine beim Cyber-Krieg gegen Russland zu unterstützen, Sanktionen zu verhängen, die die russische Wirtschaft handlungsunfähig macht, und es heißt, demokratische Oppositionsbewegungen von Minsk bis Vladivostok zu unterstützen.

Habermas erklärt nun, dass es unrealistisch sei, Putin in den Haag vor Gericht zu stellen, und kommt deshalb zu dem Schluss die einzige moralische und politische Rechtfertigung für ein derart offensives Vorgehen sei hinfällig, da weder Russland noch die USA den Internationalen Strafgerichtshof beigetreten seien. Das mag zwar sein, aber die Russen selbst könnten ihn in Moskau auf dem Manege Platz bringen, wo ihn dasselbe Schicksal wie Benito Mussolini ereilen könnte.

Am allermeisten aber haben mich Habermas‘ Ausführungen über die neue deutsche Generation verblüfft. Er behauptet, die ältere Generation sei angesichts der Bilder des Krieges stärker getroffen und schockiert als die Jungen. Er zeigt sich überrascht wie tief die normativ-idealistische Philosophie bei den jüngeren Deutschen verwurzelt ist. Er kritisiert offen Annalena Baerbock und den plötzlichen Enthusiasmus der Grünen für einen moralischen Schlagabtausch mit Russland. Er beschreibt das als einen Zusammenstoß zwischen „gleichzeitig aufeinanderstoßenden, aber historisch ungleichzeitigen Mentalitäten“.

Was aber meint er damit?

Es gibt zwei unterschiedliche Sichtweisen in Deutschland, die sich auch im Denken anderer westlichen Staaten wiederfinden. Die eine, entstanden in der Vergangenheit, ging davon aus, dass eine friedliche Koexistenz mit dem autoritärem Kapitalismus Russlands oder Chinas möglich sei, als Preis und Voraussetzung für einen demokratischen, finanziell mobilen Kapitalismus in der westlichen Welt. Die andere, die in den letzten 5–10 Jahren entwickelt wurde, geht davon aus, dass das gesamte Denken der Aufklärung, die Demokratie und die internationale Weltordnung nach 1945 davon abhängt, dass Staaten, die aggressiv, totalitär oder ethno-nationalistisch werden, moralisch, politisch und wenn notwendig auch militärisch besiegt werden müssen.

Ein Grund, warum die zweite Sichtweise gerade bei der jüngeren Generation so populär ist, hängt damit zusammen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen leben werden müssen. Unsere Generation ist die, die ihr Leben gelebt hat, die die entsetzlichen Kriege und Völkermorde nur an der Peripherie oder im globalen Süden aus dem Augenwinkel beobachtet hat.

Wenn Putin aber nun strategisch gewinnt, dann werden es die jungen Menschen in Europa sein, die unter der Normalisierung sogenannter „Filtration-Camps“ zu leiden haben und unter der Auslöschung jeder Form von Opposition und kritischen Medien. Sie haben die Zombie Filme gesehen, sie wissen, was das „Z“ an den russischen Panzern wirklich heißt, und sie wollen keine politischen Untoten werden.

Habermas hat recht, wenn er sagt:

„Eine Europäische Union, die ihre gesellschaftliche und politische Lebensform weder von außen destabilisieren noch von innen aushöhlen lassen will, wird nur dann politisch handlungsfähig werden, wenn sie auch militärisch auf eigenen Beinen stehen kann.“

Am Tag als Finnland sich entschied, der NATO beizutreten, wies Li Andersson darauf hin, dass Europa selbst längst sicherheitspolitisch ausreichend strategische Autonomie hätte erreichen können, wären da nicht die Linken in Europa gewesen, die immer wieder gemeinsame militärische Abkommen torpediert haben.

Ich habe Olaf Scholz gelobt — sowohl für seine Zeitenwende, als auch dafür, dass er eine traumatisierte SPD schrittweise auf den Weg hin zu einer offensiveren Verteidigungspolitik gebracht hat. Wenn Deutschland das einzige Land gewesen wäre, das der Ukraine helfen konnte, wäre Scholz‘ Zögerlichkeit kriminell gewesen. Aber andere Länder haben diese Rolle schneller und besser übernommen und bei der Rammstein Konferenz lieferte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin die Strategie dazu nach.

Wenn das langsame, sich schrittweise Antasten an die neue Situation der und vielleicht sogar Teilen der „Linken“ dabei geholfen haben sollte, mit der Wucht dieses neuen systemischen Konflikts und der Notwendigkeit, alte Denkmuster abzustreifen, besser umgehen zu können, dann war es das wert.

Einigen in Deutschland aber wird diese Erkenntnis wohl verschlossen bleiben. Sowohl dort als auch in Teilen der Anglosphäre hat ein Teil der Linken sich unfähig gezeigt, über Analogien aus der Zeit nach 1914 hinauszublicken und ist damit ebenso unfähig, die klaren Parallelen der Jahre danach, vor allem den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu sehen. Ich habe einen großen Teil der vergangenen sechs Monate damit verbracht, ihnen diese Parallelen deutlicher zu machen.

Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass Deutschland und seine Verbündeten bereit sein müssen, Waffen, Munition, Training, Geld und Geheimdienstinformationen zu liefern. Auch Deutschland muss das Risiko eines unprovozierten nuklearen Erstschlags auf die Ukraine als reale Möglichkeit akzeptieren, und bereit sein, darauf mit allen verfügbaren Mitteln konventioneller Kriegsführung zu reagieren. Immer mit dem Ziel, das politische System rund um Putin kollabieren zu lassen. Ein nuklearer Gegenschlag sollte dabei unter allen Umständen ausgeschlossen werden.

Für mich war die NATO-Entscheidung, an diesem Krieg nicht selbst direkt und aktiv teilzunehmen, eine realistische. Die Bevölkerungen der NATO-Länder hätten einen solchen Schritt nicht unterstützt, und er war und ist auch nicht nötig, um das Putin System in die Knie zu zwingen. Wenn er im Gegenzug die NATO angreift, sind all diese Überlegungen natürlich hinfällig.

Keine dieser Optionen ist eine gute. Aber wir haben diese Situation nicht geschaffen. Man kann sich jetzt natürlich auch dem Aggressor gegenüber direkt ergeben, wie es manche pazifistische offene Briefe in Deutschland suggeriert haben. Aber wenn man das nicht will, bleibt nur der Widerstand.

Warum das die bessere Option ist?

Weil eine Welt, die von Xi, Putin, Modi und einem weiteren Trump kontrolliert wird, den Klimawandel nicht bekämpfen wird, weil das die langsame Zerstörung unseres Planeten zur Folge haben würde. Hinzu kommt, dass eine solche Welt im Schatten totalitärer Staatschefs allmählich auch eine totalitäre Gesellschaft hervorbringen wird.

Der nukleare Krieg ist damit nicht das einzige existentielle Risiko, dem wir gegenüberstehen. Und dann existiert natürlich auch noch die Möglichkeit einer Revolte in Russland und China, mit der die Menschheit potentiell der Rettung des Planeten und der Befreiung grosser Teile der Gesellschaft aus autoritären Systeme näher denn je kommen könnte.

Aber natürlich habe auch ich Angst davor, was ein solcher Kampf bedeuten würde, so wie ich Angst hatte, als die britischen Minenarbeiter einen potentiell selbstmörderischen Kampf gegen Thatcher aufnahmen, als die Südafrikaner in Soweto gegen die Apartheid aufstanden, oder als ich junge Palästinenser in Gaza Steine in Richtung israelischer Soldaten werfen sah.

Wer aber Freiheit für selbstverständlich hält, wird früher oder später erkennen, wie schnell sie bedroht werden kann und sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er oder sie stehen will. Wer Freiheit will, muss auch das existentielle Risiko sie zu verteidigen, wagen wollen.

I will be touring Austria and Germany from 17 May thru 25 May to discuss my new book on the far right. Details at paulmason.org/events